Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der ernst-dental Zahntechniklabor (nachfolgend „Praxis“) und ihren Patienten (nachfolgend „Patient“). Abweichende Bedingungen des Patienten werden nicht anerkannt, es sei denn, die Praxis stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist die Erbringung zahnmedizinischer Leistungen, insbesondere Untersuchungen, Beratungen, Behandlungen, Prophylaxe, Zahnersatz, Implantate, kieferorthopädische Maßnahmen und ästhetische Zahnheilkunde. Die konkrete Leistung ergibt sich aus dem individuellen Behandlungsplan, der mit dem Patienten vor Beginn der Behandlung besprochen und von diesem schriftlich oder mündlich bestätigt wird.

§ 3 Zustandekommen des Vertrags

Der Vertrag kommt durch die Terminvereinbarung oder die Inanspruchnahme der Leistung zustande. Mit der Vereinbarung eines Behandlungstermins erklärt der Patient sein Einverständnis mit diesen AGB. Bei mündlichen Vereinbarungen wird der Inhalt in der Patientenakte dokumentiert.

§ 4 Behandlung und Aufklärung

Die Behandlung erfolgt nach den Regeln der ärztlichen Kunst und unter Berücksichtigung des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes. Vor jeder Behandlung wird der Patient über die Diagnose, die vorgesehenen Maßnahmen, die Risiken, Alternativen und die voraussichtlichen Kosten aufgeklärt. Die Aufklärung wird dokumentiert. Der Patient hat das Recht, jederzeit Fragen zu stellen und eine zweite Meinung einzuholen.

§ 5 Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) bzw. nach individuellen Vereinbarungen. Für Privatpatienten und Selbstzahler gelten die gesetzlichen Gebührensätze der GOZ, die mit dem Patienten vorab transparent kommuniziert werden. Gesetzlich Versicherte erhalten eine Abrechnung nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) – soweit die Leistung von der Krankenkasse übernommen wird. Für nicht von der Kasse getragene Leistungen erfolgt eine gesonderte Vereinbarung (z. B. privatzahnärztliche Leistungen, ästhetische Eingriffe).

§ 6 Zahlungsbedingungen

Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei Überschreitung des Zahlungsziels können Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank erhoben werden. Die Praxis behält sich vor, bei umfangreichen Behandlungen eine Vorauszahlung oder Anzahlung zu verlangen.

§ 7 Terminvereinbarung und Absage

Vereinbarte Termine sind verbindlich. Bei einer Absage weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin oder bei Nichterscheinen ohne Absage behält sich die Praxis vor, eine Ausfallgebühr in Höhe von 50,00 € zu erheben, sofern der Termin nicht durch einen anderen Patienten besetzt werden kann. Dies gilt nicht bei unverschuldeter Verhinderung (z. B. akute Erkrankung mit ärztlichem Attest).

§ 8 Haftung

Die Praxis haftet für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Im Übrigen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

§ 9 Datenschutz

Die Praxis verarbeitet personenbezogene Daten des Patienten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Details zur Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der Praxis, sofern der Patient kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Letzte Aktualisierung: 03. August 2026